Erbschaft-/Schenkungsteuer | Auswirkungen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftsverpflichtung auf die Höhe der Schenkungsteuer (FG)
In seinem Urteil hatte das Schleswig-Holsteinische FG zu
entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine
eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits
die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter zum Erlöschen der
Schenkungsteuerschuld gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt, wenn das Erlangte
nicht tatsächlich herausgegeben wird (; Revision anhängig BFH-Az. II R 8/19).
Sachverhalt: Im Streitfall hatte die Klägerin bereits vor der Schenkung eine eigene Bürgschaftserklärung gegenüber der Sparkasse abgegeben, aus der sie im Folgenden in Anspruch genommen worden war.
Das FG hat dazu wie folgt entschieden:
Diese Zahlung auf die eigene Zahlungsverpflichtung kann nicht als Gegenleistung für die Schenkung berücksichtigt werden, da die Klägerin damit die Inanspruchnahme als Bürgin abgegolten hat.
Die im weiteren Zeitablauf erfolgte Anfechtung der Schenkung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des Schenkers führte nach Auffassung des FG auch nicht zum Erlöschen der Steuerschuld. Dafür wäre eine Herausgabe des schenkweise Erlangten erforderlich gewesen. Eine solche war aber nicht erfolgt.
Die Klägerin hatte mit dem Insolvenzverwalter einen Vergleich geschlossen, der die Herausgabe gerade nicht vorsah. Die Zahlung der Vergleichssumme wurde durch das FG auch nicht als Surrogat für die Herausgabe gewertet. Dieser Betrag wurde gezahlt, um die Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters abzufinden. Der Betrag war nicht Ausfluss des durch die Schenkung Erlangten wie es z.B. eine Versicherungssumme bei Untergang des Schenkungsgegenstandes gewesen wäre.
Hinweis:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hin hat der BFH die Revision zugelassen (Aktenzeichen beim BFH: II R 8/19).
Quelle: FG Schleswig-Holstein Newsletter vom 1.4.2020 (ImA)
Fundstelle(n):
NWB AAAAH-45606