Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 11.04.2019 - 1 K 1280/15

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 1280/15

Gesetze: EStG § 18 Abs. 3, EStG § 16 Abs. 3 S. 3, EStG § 16 Abs. 3 S. 2, EStG § 6 Abs. 5 S. 2

Sperrfristverletzung nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG nach Realteilung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR: Aufteilung des durch die Sperrfristverletzung auf der Ebene der Gesellschaft rückwirkend entstandenen Aufgabegewinns auf die einzelnen Gesellschafter nach Maßgabe der allgemeinen Gewinnverteilungsquote

Leitsatz

1. Betreiben nach der Realteilung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis (hier: in der Rechtsform einer GbR) die Realteiler jeweils eine Einzelpraxis, veräußert ein Realteiler seine Einzelpraxis (einschließlich des von ihm übernommenen Gesamthandsvermögens der früheren Gemeinschaftspraxis) innerhalb der Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG und enthält die von den Gesellschaftern zur Realteilung getroffene Vereinbarung keine Regelungen zu einer Veräußerung oder Entnahme des Gesamthandsvermögens innerhalb der Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, so ist der nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG durch die Aufdeckung der stillen Reserven infolge der Realteilung rückwirkend entstandene Übertragungsgewinn als laufender Gewinn allen Realteilern nach Maßgabe der allgemeinen Beteiligungsquoten an der Gemeinschaftspraxis und nicht nur allein dem Gesellschafter zuzurechnen, durch dessen spätere Praxisveräußerung die Sperrfrist verletzt worden ist.

2. Auch im Rahmen einer Realteilung erfolgt die buchwertneutrale Überführung eines Wirtschaftsguts von einem Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen nicht nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern nach § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG. Anders als § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG sieht § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG keine Sperrfrist vor, bei deren Verletzung rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen wäre (vgl. ).

Fundstelle(n):
ZAAAH-45492

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