Kapitel 2: Steuerbarkeit
Jahrgang 2020
Auflage 22
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67632-1

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Fallsammlung Umsatzsteuer (22. Auflage)

Kapitel 2: Steuerbarkeit

2.1 Allgemeines

Steuergegenstand der USt ist gem. § 1 Abs. 1 UStG der steuerbare Umsatz. Nur die im § 1 Abs. 1 UStG abschließend aufgeführten Umsätze sind steuerbar; es liegt eine enumerative Aufzählung vor. Es handelt sich um folgende Umsätze:

Die vormalige Nr. 2 (Eigenverbrauch) und Nr. 3 (unentgeltliche Leistungen von Personenvereinigungen an ihre Mitglieder) des § 1 Abs. 1 UStG sind im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit Wirkung ab dem aufgehoben worden. Damit wurde eine Anpassung an die 6. EG-Richtlinie (nunmehr MwStSystRL) vorgenommen. Die bisher erfassten Umsätze wurden teilweise den Lieferungen (§ 3 Abs. 1b UStG), teilweise den sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG) gleichgestellt und teilweise wurde ein Vorsteuerabzug versagt (§ 15 Abs. 1a UStG).

2.2 Steuerbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

Tatbestandsmerkmale für einen steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sind:

  • Lieferungen und sonstige Leistungen

  • Unternehmer

  • Rahmen des Unternehmens

  • Im Inland

  • Gegen Entgelt

Nur wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist der Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar. Die Steuerbarkeit entfällt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG nicht, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzliche...

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