Dokument Die gewerberechtlichen Spielvorschriften

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NWB Nr. 46 vom 09.11.1987 Fach 30 Seite 661

Die gewerberechtlichen Spielvorschriften

von Regierungsdirektor Dr. Peter Marcks, Bonn

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

M a r c k s, Änderungen des Spielrechts, Gewerbearchiv 1984 S. 353; d e r s . , Das Spielhallenproblem, Wirtschaft und Verwaltung 1986 S. 22.

I. Vorbemerkung

Nach den §§ 284 ff. StGB macht sich derjenige strafbar, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel oder eine Lotterie veranstaltet. Ausnahmen lassen verschiedene Rechtsvorschriften zu (z. B. Spielbankengesetz, Lotterieverordnung, s. Landmann-Rohmer, Bd. I § 33h Rdn. 2, 3), die - wegen der den Bundesländern zustehenden Regelungskompetenz für den Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - weitgehend Landesrecht sind. Bundesrechtliche Regelungen sind nur zulässig, wenn es sich um das Recht der Wirtschaft i. S. des Art. 74 Nr. 11 GG handelt. Dies wird bejaht sowohl bei der Aufstellung kostspieliger Spielautomaten außerhalb der staatlichen Spielbanken und der damit verbundenen Veranstaltung von Glücksspielen mit Geldgewinnen als auch bei der gewerbsmäßigen Veranstaltung von Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten u. ä. Die §§ 33c ff. GewO, die auf Bestimmungen aus dem Jahr 1933 zurückgehen tragen dem Rechnung. Sie regeln die Aufstellung von Gewinnspielgeräten und die Ver...

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