Dokument „Wissenmüssen“ von Steuerbetrug – Vorsteuerausschluss erst bei Eventualvorsatz? - FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.9.2019 - 7 V 7096/19

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NWB Nr. 14 vom 03.04.2020 Seite 970

„Wissenmüssen“ von Steuerbetrug – Vorsteuerausschluss erst bei Eventualvorsatz?

Dirk Beyer

[i]Vorsteuerrisiko bei unbekannten GeschäftskontaktenAufgrund des Italmoda-, C-163/13 und C-164/13 ( NWB VAAAE-83351) hat sich eine umfangreiche Diskussion ergeben, unter welchen subjektiven Voraussetzungen der Vorsteueranspruch eines Unternehmers ausgeschlossen ist. Schädlich ist es nach dieser Rechtsprechung, wenn der Unternehmer weiß oder wissen muss, dass er sich an betrugsbehafteten Umsatzsteuerketten oder -karussellen beteiligt. Dreh- und Angelpunkt ist damit die Frage, welche Anforderungen an ein „Wissenmüssen“ konkret [i]FG Berlin- Brandenburg, Beschluss v. 12.9.2019 - 7 V 7096/19, NWB KAAAH-32958 zu stellen sind. Hierzu schweigt der EuGH. Erschwert wird die Beurteilung der Rechtslage dadurch, dass der Begriff des „Wissenmüssens“ zwar in anderen Zusammenhängen auch der deutschen Rechtsordnung bekannt ist, jedoch für eine gemeinschaftsrechtliche Begriffsauslegung dieses nationale Verständnis nicht zwangsläufig maßgebend sein kann. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun die Diskussion durch einen aufsehenerregenden Beschluss in einem summarischen Aussetzungsverfahren weiter belebt.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login unter www.nwb.de ) sind zum Thema aufrufbar:

  • Grundlagen „Vorsteuerabzug“, NWB VAAAE-51939

  • Mandanten-Merkblatt „Rechnungen und Vorsteuer...

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