Dokument Der Verwaltungsgerichtsprozess

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NWB Nr. 30 vom 22.07.2002 Seite 2381 Fach 29 Seite 1465

Der Verwaltungsgerichtsprozess

von Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld

I. Einführung

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit spielt eine erhebliche Rolle auch bei der Planung und Realisierung politisch bedeutsamer Vorhaben. Während ihre Aufgabe früher primär darin gesehen wurde, den einzelnen Bürger vor Eingriffen der Verwaltung zu schützen, wirken sich die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte heute nicht selten einschneidend auf die Lebensverhältnisse vieler Menschen aus. Diese Entwicklung war eine Folge des Aufgabenzuwachses der Verwaltungsbehörden, so dass Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit heute über die Errichtung von Kernkraftwerken, Großflughäfen, über Studienplatzkapazitäten, Anwohnerparkzonen usw. entscheiden. Der Alltag der Gerichtspraxis wird indes auch heute geprägt durch weniger spektakuläre Entscheidungen, z. B. über die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeitragsbescheiden, Baugenehmigungen, Subventionsentscheidungen, Ausweisungsverfügungen usw., also durch das Prozessrechtsverhältnis mit den Parteien Bürger und Staat.

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten regelt, gilt für alle Verwaltungsgerichtsprozesse unabhängig davon, ob es um die Errichtung eines Kernkraftwerks oder eines Einfamilie...

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