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NWB Nr. 13 vom Seite 937

Änderungen der StBVV geplant

[i] www.bundesfinanzministerium.de Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vor. Seit dem Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v.  (BGBl 2017 I S. 2360) habe sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben, der durch die Mantelverordnung, durch die mehrere Verordnungen geändert werden sollen, zusammenfassend aufgegriffen werde, heißt es zur Begründung des Entwurfs. Änderungen sind u. a. für die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehen. Es geht um den Ersatz des Unterschriftserfordernisses durch Textform bei Rechnungsstellung (§ 9), die Erhöhung von Obersätzen verschiedener Gebühren, des Gebührenrahmens und des Gegenstandswerts (§§ 13, 25, 34, Anlagen 1–4) aufgrund gestiegener Kosten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, Ergänzungen hinsichtlich der umfassten Tätigkeiten (§§ 29, 39), um Auslegungsschwierigkeiten zu beseitigen, und um Anpassungen der Gebühren an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§§ 18, 40). Hier sind die Erhöhung von Fahrtkostenerstattungen (§ 18) und eine höhere Vergütung in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden...

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