Dokument Nachschau- und Durchsuchungsrechtevon Behörden und Gerichten

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NWB Nr. 28 vom 08.07.2002 Seite 2229 Fach 29 Seite 1453

Nachschau- und Durchsuchungsrechtevon Behörden und Gerichten

von Regierungsdirektor Günter Haurand, Bielefeld

Die ”Wohnung” eines Bürgers ist durch Art. 13 GG verfassungsrechtlich besonders geschützt. Entsprechendes gilt für ”andere Räume”, insbesondere Geschäftsräume. Trotz des grundgesetzlichen Schutzes hat der Staat, d. h. vor allem die Verwaltungsbehörden, zahlreiche Befugnisse zu Eingriffen in diesen Bereich. Hierbei muss es sich nicht um so spektakuläre Aktionen wie eine strafrechtliche Hausdurchsuchung handeln, die besonders eingriffsintensiv sind. Gewerbetreibende und Inhaber technischer Anlagen unterliegen einer behördlichen Aufsicht dergestalt, dass sie ”Kontrollbesuche” in ihren (Geschäfts-)Räumen dulden müssen (sog. Nachschaurechte).

I. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung

1. Der Wohnungsbegriff

Im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes wird der Wohnungsbegriff des Art. 13 GG weit ausgelegt. Der Begriff bezeichnet jede tatsächlich bewohnte Räumlichkeit und umfasst damit nicht nur die vom Grundrechtsträger zum Lebensmittelpunkt gemachte ”häusliche Wohnung” im engeren Sinne. Grundsätzlich wird vielmehr jede Räumlichkeit zum geschützten Wohnungsbereich gezählt, also auch Wochenendhäuser, Nebengelasse, Speicher, Kellerräume, Hausflure, Treppenhäuser und bewe...

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