Dokument Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

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NWB Nr. 26 vom 26.06.2000 Seite 2473 Fach 29 Seite 1363

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

von Prof. Dr. E. Beckmann, Bochum

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm gem. Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen. Speziell für den Bereich der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen hat die Rechtsprechung unterschiedliche Kontrolldichten entwickelt. Der ordnungsgemäße Ablauf des Prüfungsverfahrens ist gerichtlich voll überprüfbar. Prüfungsinhalte dagegen unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (soweit den Prüfern ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist). Das BVerfG hat diesen Beurteilungspielraum jedoch auf ”prüfungsspezifische Wertungen” beschränkt. Nur in diesem Rahmen führt der so verstandene Beurteilungsspielraum zu einer eingeschränkten Kontrolle der Prüfungsentscheidung.

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