Dokument Grundfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts

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NWB Nr. 45 vom 08.11.1999 Seite 4185 Fach 29 Seite 1347

Grundfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts

von Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld

I. Einführung

1. Rechtsgrundlagen

Das Friedhofs- und Bestattungsrecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern in zahlreiche Landesrechte - Friedhofsgesetze und -verordnungen - zersplittert (vgl. die Übersicht bei Gaedke, a. a. O., S. 285 ff.). Eine Bundeskompetenz besteht nur für die Regelung der Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz v. , BGBl 1993 I S. 178). Auf lokaler Ebene werden Fragen der Bestattung und der Nutzung von Friedhöfen zudem durch kommunale Satzungen geregelt.

Das staatliche bzw. kommunale Recht wird schließlich überlagert oder ergänzt durch einschlägige Rechtsvorschriften der Kirchen. Die Religionsgemeinschaften - als Träger von Friedhöfen - haben in Kirchengesetzen und Satzungen Grundsätze über die Bestattung normiert und den kommunalen Satzungen entsprechende Detailregelungen getroffen. Die katholische Kirche hat im Codex des kanonischen Rechts (CIC) aus dem Jahre 1983 eingehende Regelungen über die Beisetzung getroffen sowie auch zur Frage der Verweigerung eines Begräbnisses aus schwerwiegenden religiösen Gründen (s. hierzu Zimmermann, ZEV 1997 S. 440/442 mit dem Hin...

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