Dokument Vergabe öffentlicher Aufträge

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NWB Nr. 25 vom 21.06.1999 Seite 2309 Fach 29 Seite 1331

Vergabe öffentlicher Aufträge

von Dr. R. Hartmann, Bonn

Das Vergaberecht für öffentliche Aufträge ab den nach dem gemeinschaftsrechtlichen Vergaberecht maßgebenden Schwellenwerten war seit 1993 im Haushaltsgrundsätzegesetz und den darauf aufbauenden RechtsVO (Vergabeverordnung, Nachprüfungsverordnung) geregelt. Diese sog. haushaltsrechtliche Lösung war seit langem massiver Kritik ausgesetzt. Mit dem VgRÄG werden jetzt ausdrücklich subjektive Rechte auf Einhaltung der die Bieter schützenden Vergabevorschriften geschaffen und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. In den ersten Stellungnahmen ist das VgRÄG positiv bewertet worden. Aus gesetzestechnischen Gründen wird allerdings in Zweifel gezogen, daß das neue Vergaberecht wirksam zustandegekommen ist (Peus, NJW 1998 S. 3474; abschwächend Hucko, NJW 1998 S. 3553).

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