Dokument Das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren

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NWB Nr. 11 vom 15.03.1999 Seite 1021 Fach 29 Seite 1319

Das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren

von Prof. Dr. Wolfram Hamann, Essen

Der Bürger muß sich gegen Handlungen der öffentlichen Verwaltung effektiv zur Wehr setzen können. Abgesehen von der gerichtlichen Kontrolle bestehen auch außergerichtliche Kontrollmöglichkeiten. Außer den sog. nichtförmlichen Rechtsbehelfen - recht bekannt ist die sog. Dienstaufsichtsbeschwerde (vgl. NWB F. 29 S. 1033) - kennen die Verfahrensordnungen noch die förmlichen Rechtsbehelfe. Im Verwaltungsrecht ist dies der Widerspruch, dessen Einlegung das Widerspruchsverfahren (auch: Vorverfahren) einleitet. Die Grundzüge dieses Verfahrens werden im folgenden dargestellt. Ergreift der Bürger diesen Rechtsbehelf, muß er allerdings bestimmte formale Voraussetzungen beachten.

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