Dokument Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

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StuB 6/2020 S. 248

Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom (BGBl 2019 I S. 2875) wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom (Abl. L 139 vom S. 1) zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (kurz DAC 6) in nationales Recht umgesetzt.

Die DAC 6 verpflichtet Stpfl. und sog. Intermediäre, bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle an die lokalen Steuerbehörden zu melden. Ob eine Steuergestaltung meldepflichtig ist, hängt davon ab, ob bestimmte Kennzeichen („Hallmarks“) erfüllt werden.

Die Meldepflicht (potenzieller) grenzüber...

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