Dokument Die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen

Preis: € 12,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 19 vom 08.05.1995 Seite 1677 Fach 29 Seite 1141

Die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen

von Prof. Dr. Jürgen Vahle, Bielefeld

Die öffentliche Hand tritt dem Bürger in vielen Fällen als ge- und verbietende ”öffentliche Gewalt” gegenüber. Zum einen wird hierbei in das Vermögen des Bürgers eingegriffen, indem Abgaben - d. h. Steuern, Gebühren, Beiträge - erhoben werden. Zum anderen ist der Bürger Adressat von sonstigen Ge- und Verboten, etwa von baurechtlichen Auflagen, gewerberechtlichen Anordnungen oder beschränkenden Maßnahmen umweltschutzrechtlicher Art. Derartige Maßnahmen der Behörde werden regelmäßig als Verwaltungsakte (VA) i. S. des § 35 VwVfG qualifiziert, d. h. als hoheitliche Akte, die eine für den konkreten Adressaten verbindliche Regelung rechtlicher Art treffen (vgl. zum Begriff des VA näher Hamann, NWB F. 29 S. 863/867 f.). Handelt es sich hierbei um feststellende und gestaltende VA - z. B. Bestimmung des Grades der Schwerbehinderung, Erteilung einer Baugenehmigung, Entzug einer Gaststättenkonzession -, so treten die Rechtsfolgen mit der Bekanntgabe des VA ein. Mit der Aufhebung der Gaststättenerlaubnis z. B. erlischt die Befugnis zum (weiteren) Betrieb der Gaststätte, ebenso die Fahrerlaubnis mit dem Entzug des ”Führerscheins”. Die Behörde braucht keine weiteren Schritte zu ergreifen, um die gewünschte Rechtsfolge herbeizuführen, insbesondere muß sie keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Feststellende und gestaltende VA sind daher nicht vollstreckbar. Anders liegen die Dinge bei den Ge- und Verboten, die von dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten (z. B. Zahlung einer Abgabenschuld, Herausgabe einer Sache, Schließung eines Gewerbebetriebs) fordern. Diese sind ”vollstreckungsfähig und -bedürftig”, d. h. sie können von der Verwaltung in einem besonderen formalisierten Verfahren zwangsweise durchgesetzt werden, wenn der Bürger sie nicht freiwillig befolgt.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen