Dokument Die Verfassungsbeschwerde

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NWB Nr. 9 vom 27.02.1995 Seite 815 Fach 29 Seite 1129

Die Verfassungsbeschwerde

von Prof. Dr. E. Beckmann, Bochum/Bielefeld

Das Grundgesetz als rechtliche Grundordnung unseres Staates erklärt sich - insbesondere hinsichtlich seiner Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) - als für alle Staatsgewalt verbindlich. Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung außerdem an Gesetz und Recht gebunden. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 Abs. 4 GG).

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