BFH  - XI R 40/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweis; Steuerfreiheit; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rechtsfrage

Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Kann eine fehlende umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachweis geführt, dass der Liefergegenstand tatsächlich den Liefermitgliedstaat verlassen hat?

Gesetze: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, EGRL 112/2006 Art 138

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 17.03.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
NAAAH-44608

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