Dokument Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2019 - Die finnische EU-Ratspräsidentschaft und aktuelle Initiativen der EU-Kommission

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IWB Nr. 6 vom 27.03.2020 Seite 237

Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2019

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft und aktuelle Initiativen der EU-Kommission

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nicola van Lück

Dieser Beitrag stellt überblicksartig sowohl die wesentlichen steuerlichen Entwicklungen auf der Ebene des Rates für Wirtschaft- und Finanzen als auch der EU-Kommission während des zweiten Halbjahres 2019 vor. Die EU-Kommission wählte als neue Präsidentin Ursula von der Leyen. Eine der Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes war die wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union. Unter diesem Aspekt wurde die Besteuerung der digitalen Wirtschaft aufgegriffen.

Kernaussagen
  • Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bleibt auf der Agenda der Ratspräsidentschaft und orientiert sich auf EU-Ebene an den Fortschritten der OECD. Insbesondere gilt es, die Vereinbarkeit von Maßnahmen aus Säule 1 und 2 mit dem EU-Recht zu beachten. Eine abschließende Lösung steht weiterhin aus.

  • Ein steuerlicher Beitrag zur klimaneutralen EU, die im Einklang mit dem Pariser Abkommen steht, soll durch eine Besteuerung des Flugverkehrs, eine CO2-Bepreisung und eine zusätzliche Energiebesteuerung erfolgen.

  • Die Generaldirektion Steuern und Finanzen (TAXUD) fällt in der neuen Kommission in den Zuständigkeitsbereich des aus Italien stammenden Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni.

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