Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 3 vom Seite 215 Fach 29 Seite 1007

Verfahrensrechte des Bürgers gegenüber der öffentlichen Verwaltung

von Prof. Dr. Jürgen Vahle, Bielefeld

Die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und der öffentlichen Verwaltung werden in formeller Hinsicht durch die Vorschriften der VwVfG des Bundes und der Länder geregelt. Diese Gesetze räumen den verfahrensmäßigen Rechten der Beteiligten breiten Raum ein. Hierin spiegelt sich das Selbstverständnis der Gesetzgeber wider: Der Bürger soll nicht Objekt eines obrigkeitlich geprägten Verwaltungsstaates sein, sondern als ”Partner” der Verwaltung akzeptiertes ”Subjekt” mit eigenen Rechten - aber auch (Mitwirkungs-)Pflichten.

Die nachstehend erläuterten Rechte stehen dem beteiligten Bürger in praktisch allen Verfahren zu; auf Spezialvorschriften (z. B. Sozialgesetzbuch Teil X) ist daher nicht gesondert eingegangen worden. Zugrunde gelegt wurde vielmehr das VwVfG des Bundes, mit dem die entsprechenden Ländergesetze im wesentlichen übereinstimmen. Das Bundes-VwVfG galt auch für die Neuen Bundesländer, soweit diese (noch) keine eigenen Landesgesetze für die Tätigkeit der Landes- und Kommunalbehörden erlassen haben, längstens bis zum (Anl. I Kap. II Abschn. III Nr. 1 des Einigungsvertrages). Wegen der Anwendbarkeit der VwVfG im übrigen s. den Beitrag von Hamann, .

I. Die Rechte des Bür...

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 8
Online-Dokument

Verfahrensrechte des Bürgers gegenüber der öffentlichen Verwaltung

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen