Dokument Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz

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NWB Nr. 37 vom 07.09.1992 Seite 2941 Fach 29 Seite 961

Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz

von Vors. Richter am LG Harald Kinne, Berlin

- Übersicht über die wichtigsten Neuregelungen -

I. Einleitung

Das Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - enthält neben der Zusammenfassung und Erweiterung der Vorfahrtsregelungen für Investitionen und der - insbesondere verfahrensmäßigen - Erleichterung der Anwendung des Vermögensgesetzes auch tiefgreifende Änderungen derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, die bisher die Konsequenzen aus der Rückübertragung der Grundstücke an den Alteigentümer bzw. der Aufhebung der staatlichen Verwaltung über diese regelten. Die Schwerpunkte des Gesetzes liegen in

  • einer Zusammenfassung und Erweiterung der Vorfahrtsregelungen für Investoren,

  • der Straffung und Erleichterung der Anwendung des Vermögensgesetzes und

  • der Neuregelung des Eigenheimerwerbs und der Nutzungsrechte.

II. Zusammenfassung und Erweiterung der Vorfahrtsregelungen

Die bisher in verschiedenen Gesetzen (Vermögensgesetz und Investitionsgesetz) an verschiedenen Stellen (§ 3 Abs. 6-8 und § 3a VermG sowie § 1 InvG) angesiedelten Vorfahrtsregelungen sind in einem einheitlichen Investitionsvorranggesetz (InVorG) zusammengefaßt worden. ...

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