Grundsteuerreform 2022/2025
1. Aufl. 2020
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Vorwort
Die Grundsteuer hat als konjunkturunempfindliche und damit fest kalkulierbare Größe ihren Stellenwert im System der kommunalen Einnahmequellen einmal mehr mit Nachdruck unterstrichen, beläuft sich das Aufkommen aktuell doch auf mehr als 14 Mrd. Euro im Jahr. Die Aufkommenskontinuität dieser Steuer bei steigender Tendenz und die damit verbundene Planungssicherheit der Kommunen dürfte nicht zuletzt ein Grund dafür sein, dass die Grundsteuer als solche nicht in Frage steht. An diesem Befund ändert auch der Umstand nichts, dass Einzeläußerungen im Schrifttum für eine Abschaffung der Grundsteuer plädieren.
Allerdings war seit vielen Jahren nicht zu verkennen, dass die Grundsteuer mit ihrer bewertungsrechtlichen Bemessungsgrundlage zunehmend unter Verfassungsdruck geriet. Steuerpoltisch wurde dem in Ansätzen schon anlässlich der damaligen Einheitswertentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer im Juni 1995 Rechnung getragen. So hatte die Finanzministerkonferenz bereits im Dezember 1995 (!) hinsichtlich der einheitswertabhängigen Grundsteuer den Beschluss gefasst, das bisherige dreistufige Verfahren (Einheitswertfeststellung und Grundsteue...