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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 K 9015/17

Gesetze: EStG § 17 Abs. 1 S. 1, EStG § 17 Abs. 2, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Rückabwicklung eines auflösend bedingten Verkaufs einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als auf den Veräußerungsverlust nach § 17 EStG rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Leitsatz

Werden der unter anderem im Hinblick auf die Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten auflösend bedingte Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG steuerrelevante Beteiligung) sowie der zur Kaufpreiszahlung vereinbarte Darlehensvertrag nach Übertragung des Anteils unter anderem infolge der unterbliebenen Bezahlung der als Darlehen vereinbarten Kaufpreisraten später durch Rückabtretung des nämlichen Gesellschaftsanteils und Rückzahlung der vom Käufer bislang bezahlten Darlehenszinsen vollständig rückabgewickelt und rückgängig gemacht, so ist dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung mit der Folge, dass wegen der Regelung in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kein steuerbarer Veräußerungsverlust bzw. Veräußerungsgewinn i.S. v. § 17 EStG mehr vorhanden ist.

Fundstelle(n):
DStRE 2020 S. 1467 Nr. 23
GmbH-StB 2020 S. 224 Nr. 7
KAAAH-44353

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.10.2019 - 9 K 9015/17

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