Dokument Die Verwaltungsvollstreckung - Rechtsgrundlagen, Verfahrensprinzipien und Rechtsschutz

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NWB Nr. 29 vom 14.07.1986 Fach 29 Seite 747

Die Verwaltungsvollstreckung

Rechtsgrundlagen, Verfahrensprinzipien und Rechtsschutz

von Regierungsdirektor Dr. Vahle, Bielefeld

Es liegt im Wesen des Verwaltungshandelns, daß Behörden vielfach einseitig verbindliche Regelungen gegenüber dem Bürger treffen, z. B. eine Gewerbeuntersagung oder einen Steuerbescheid erlassen,. Diese Maßnahmen sind Verwaltungsakte i. S. des § 35 VwVfG, nämlich Verfügungen, Entscheidungen oder andere hoheitliche Maßnahmen, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind (vgl. dazu Holland, NWB F. 29 S. 541). Eine der Hauptfunktionen des Verwaltungsaktes (VA) liegt darin, daß er die Grundlage für ein zwangsweises Vorgehen der Behörde gegenüber dem Empfänger der VA schaffen kann.

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