Dokument Beruf | Unzulässige Werbung i. S. von § 8 StBerG

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OLG Hamm 07.01.2020 I- 4 U 88/18, NWB 11/2020 S. 753

Beruf | Unzulässige Werbung i. S. von § 8 StBerG

Die Eintragung des Geschäftszwecks einer Limited Liability Partnership (LLP) in das Partnerschaftsregister verbunden mit der außergerichtlichen Rechtsverteidigung ihres beklagten Organs, der Inhalt der Eintragung entspräche den tatsächlichen Berechtigungen zur Hilfeleistung in Steuersachen, begründet eine Erstbegehungsgefahr (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG) für eine unzulässige Werbung i. S. von § 8 StBerG.

Anmerkung:

Wie bei der Anmeldung eines [i]Simon, NWB 5/2019 S. 287Zeichens als Marke ist bei der Eintragung einer Gesellschaft im Partnerschaftsregister zu vermuten, dass ein Anbieten von Leistungen der LLP für den eingetragenen Geschäftszweck in naher Zukunft ebenso bevorsteht wie eine Werbung für diese Leistungen. Diese Annahme wird dadurch unterstützt, dass es gerade Sinn und Zweck der Eintragung war, eine Partnerschaft zum...

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