Dokument Körperschaftsteuer | BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

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BFH 23.10.2019 XI R 43/18, NWB 11/2020 S. 749

Körperschaftsteuer | BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

Der dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

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