Dokument Neuregelungen beim Verwarnungs- und Bußgeldkatalog sowie beim Punktsystem

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NWB Nr. 22 vom 29.05.2000 Seite 2115 Fach 28 Seite 887

Neuregelungen beim Verwarnungs- und Bußgeldkatalog sowie beim Punktsystem

von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau

Am 1. 5. 2000 sind Änderungen bei den Sanktionen von Verkehrsverstößen in Kraft getreten. Den Schwerpunkt stellen dabei die Anhebung der Bußgeldsätze und Regelfahrverbote für externe Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Anhebung der Bußgeldsätze und Regelfahrverbote für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Anhebung des Verwarnungsgeldes für Verstöße der Radfahrer sowie die Punktbewertung der tätigen Reue bei Fahrerflucht dar. Daneben wurden noch punktuelle Änderungen, insbesondere bei Verstößen im Zusammenhang mit Saison-, Kurzzeit- und ausländischen Kennzeichen, vorgenommen (vgl. zu Zielsetzung und Begründung der Änderungen BR-Drs. 652/99 und BR-Drs. 653/99; vgl. auch Albrecht, Neue Bußgeldvorschriften zum , DAR 2000 S. 209).

I. Bußgeldkatalog

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen (Nr. 5 i. V. mit Tabelle 1 BKat)

Die Erhöhung der bisherigen Bußgeldsätze und Regelfahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen (vgl. Berr, NWB F. 28 S. 839, 843, sowie Beilage zu NWB Heft 35/1999) betrifft Kraftfahrer, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h mit Lkw und mehr als 50 km/h mit Pkw und ...

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