Dokument Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

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NWB Nr. 35 vom 30.08.1999 Seite 3235 Fach 28 Seite 839

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau

Bereits 1982 (BGBl 1982 I S. 2090) wurde der Bundesminister für Verkehr (jetzt: Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen) durch § 26a StVG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat der Bundesminister für Verkehr erst im Jahr 1989 durch Erlaß der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) Gebrauch gemacht (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl. 1999, § 26a StVG Rn. 2), die am in Kraft getreten ist (§ 4 BKatV).

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