Dokument Abschleppen und Sicherstellung von Fahrzeugen durch Behörden und Privatpersonen

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NWB Nr. 28 vom 08.07.1996 Seite 2345 Fach 28 Seite 743

Abschleppen und Sicherstellung von Fahrzeugen durch Behörden und Privatpersonen

von Prof. Dr. Jürgen Vahle, Bielefeld

I. Einführung

In Zeiten knapper werdenden Parkraums und einer - durch fiskalische Zwänge geförderten - Parkraumbewirtschaftung durch die Städte und Gemeinden hat sich die Suche nach einem Parkplatz vor allem für Pkw zu einer nerven- und zeitraubenden Angelegenheit entwickelt. Autofahrer neigen dann gelegentlich dazu, den Wagen an geeignet erscheinender Stelle abzustellen, ohne sich um etwaige Parkverbote zu kümmern. Vielfach finden derartige Falschparker nicht etwa einen Verwarnungszettel an ihrem Fahrzeug, sondern - schlimmer - das ganze Fahrzeug nicht mehr (vor). Aufmerksame ”Politessen”, d. h. Mitarbeiterinnen der mit der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs befaßten Ordnungsbehörden, haben dann vermutlich nach einer mehr oder weniger kurzen Galgenfrist den Abschleppunternehmer bestellt und den Wagen auf den ”Haken” nehmen lassen.

Ähnliches kann einem widerfahren, wenn der geparkte Pkw andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt, insbesondere eine Ausfahrt blockiert. Neben einer Anzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Aufregungen wegen des vorübergehenden Verlusts des Fahrzeuges drohen u. U. Kosten in einer Größenordnung von bis...

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