Die Postreform II

I. Einleitung

Kaum fünf Jahre nach der Postreform I (vgl. Hahn, NWB F. 27 S. 637 ff.) wird das Post- und Fernmeldewesen erneut umgestaltet. Allgemeiner Hintergrund der Postreform II ist die Einsicht, daß die Telekommunikation im postindustriellen Zeitalter eine volkswirtschaftliche Schlüsselstellung einnehmen wird. Die stürmische technische Entwicklung auf vielen Gebieten der Telekommunikation und der durch Internationalisierung und Globalisierung zunehmende Wettbewerbsdruck auf die nationalen Telekommunikationsgesellschaften hat in vielen Industrienationen dazu geführt, die staatlichen Monopole ganz oder teilweise abzubauen und die von Behörden verwalteten Netzbetreiber in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Nicht zuletzt der Fall der Mauer und die durch den Zusammenbruch des Sowjetimperiums neu entstandenen Märkte im Osten haben gezeigt, daß diese Herausforderungen mit einer behördlich organisierten Deutschen Bundespost nicht zu bewältigen sind.

Zwei Hauptgründe haben den Gesetzgeber zur Postreform II bewogen. Zum einen hat sich der internationale Wettbewerbsdruck auf die Deutsche Bundespost TELEKOM durch die fortschreitende Öffnung der ausländisch...