Dokument Die Neuordnung des Post- und Fernmeldewesens sowie der Deutschen Bundespost nach dem Poststrukturgesetz

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NWB Nr. 9 vom 24.02.1992 Seite 625 Fach 28 Seite 637

Die Neuordnung des Post- und Fernmeldewesens sowie der Deutschen Bundespost nach dem Poststrukturgesetz

von Prof. Dr. Bernhard Hahn, Frankfurt am Main/Dieburg

I. Der frühere Rechtszustand als Ausgangspunkt der ”Postreform”

1. Der Monopolcharakter des bisherigen Post- und Fernmeldewesens

Nach Art. 73 Nr. 7 GG steht dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über das Post- und Fernmeldewesen zu. Obwohl das Grundgesetz Monopole für den Post- und Fernmeldebereich nicht ausdrücklich verankert, finden sich derartige Ausschließlichkeitsrechte zugunsten des Staates in einfachen Gesetzen. Das PostG (a. F.) beispielsweise hat - in Fortführung des historisch begründeten Postregals - den sog. Beförderungsvorbehalt sichergestellt, wonach das Errichten und Betreiben von Einrichtungen zur entgeltlichen Beförderung von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen oder mit sonstigen Nachrichten von Person zu Person ausschließlich der Deutschen Bundespost vorbehalten bleibt (§ 2 Abs. 1 PostG a. F.). Auf gleiche Weise hat das frühere FAG - unter Beibehaltung des sog. Fernmelderegals - dem Bund das ausschließliche Recht zugewiesen, Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben (§ 1 Abs. 1 FAG a. F.). Andere konnten Fernmeldeanlagen grundsätzlich nur dann errichten und betreiben, wenn sie zuvor eine Genehmigung (§ 2...

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