Dokument Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen

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NWB Nr. 43 vom 22.10.1990 Fach 28 Seite 603

Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen

von Universitätsprofessor Dr. Ulrich Berz, Bochum

Das Straßenverkehrsrecht unterscheidet zwischen relativen und absoluten Höchst- und Mindestgeschwindigkeiten sowie der Richtgeschwindigkeit. Rechtsgrundlage für diese ist entweder die VO über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen v. 21. 11. 1978 (BGBl I S. 1824) oder eine besondere Anordnung durch Verkehrszeichen 380 - weiße Zahl auf blauen Rechteck - (zu § 42 Abs. 7 StVO) für einen bestimmten Straßenabschnitt. Da die Richtgeschwindigkeit lediglich eine Empfehlung ausspricht, ist ihre Nichteinhaltung allein nicht ahndbar; sie kann es nur sein, wenn gleichzeitig die relative Höchstgeschwindigkeit überschritten wird (dazu unten II, 1). Für die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen relevant sind daher nur die anderen Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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