Dokument Grundzüge des Straßenverkehrsgesetzes

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NWB Nr. 52 vom 27.12.1988 Fach 28 Seite 571

Grundzüge des Straßenverkehrsgesetzes

von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau

Das Straßenverkehrsgesetz enthält die Grundsatz- und Rahmenbestimmungen zu den Verkehrsvorschriften. Es gliedert sich in 5 Hauptteile:
Verkehrsvorschriften (§§ 1-6d),
Haftpflicht (§§ 7-20),
Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21-27),
Verkehrszentralregister (§§ 28-30a),
Fahrzeugregister (§§ 31-47).

I. Verkehrsvorschriften

Dieser Teil befaßt sich mit dem Begriff und der Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehr, der Erteilung und dem Entzug der Fahrerlaubnis, nebst Probefahrerlaubnis, dem Verlust eines Kfz-Scheins oder Kfz-Briefs, der Kostenlast bei Verkehrszeichen, sowie der Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr verschiedene verkehrsrechtliche Verordnungen zu erlassen.

1. Begriff und Zulassung des Kraftfahrzeugs

Als Kraftfahrzeuge werden Landfahrzeuge angesehen, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (§ 1 StVG). Dabei müssen alle Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen betrieben werden zum Verkehr zugelassen sein, ausgenommen die in § 18 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO; vgl. dazu näher Berz NWB F. 28 S. 382 f.) aufgeführten Fahrzeuge.

2. Erteilung der Fahrerlaubnis

Will jemand ein Kraftfahrzeug im öff...

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