Dokument Zulassung von Fahrzeugen und Erlöschen der Betriebserlaubnis

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NWB Nr. 4 vom 25.01.1988 Fach 28 Seite 547

Zulassung von Fahrzeugen und Erlöschen der Betriebserlaubnis

von Regierungsrat Günter Haurand, Detmold

Die Teilnahme am Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jedermann grundsätzlich gestattet. Unabhängig von dieser persönlichen Freiheit, deren Ausschluß einer Freiheitsentziehung gleichkäme, sind aber Einschränkungen hinsichtlich der Art der Teilnahme am Verkehr durchaus zulässig. Bei besonderen Verkehrsarten, namentlich bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen (Kfz), ist eine spezielle Erlaubnis erforderlich. Diese betrifft zunächst den Benutzer des Fahrzeugs, der in Form der Fahrerlaubnis einer besonderen Zulassung bedarf. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung von Personen zur Führung von Kfz im Straßenverkehr hat Vahle in NWB F. 28 S. 515 ff. dargestellt.

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