Dokument Beendigung des Vertrags mit einem zum Geschäftsführer aufgestiegenen leitenden Angestellten - Zulässige Klausel zur Beendigung eines ruhend gestellten Arbeitsvertrags – BAG 7 AZR 428/17

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NWB Nr. 10 vom 06.03.2020 Seite 711

Beendigung des Vertrags mit einem zum Geschäftsführer aufgestiegenen leitenden Angestellten

Zulässige Klausel zur Beendigung eines ruhend gestellten Arbeitsvertrags – BAG 7 AZR 428/17

Prof. Dr. Stephan Arens

Vermehrt steht der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer oder Fremdgeschäftsführer im Fokus der Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht (vgl. zuletzt , NWB PAAAH-41794) sieht schon seit langem im Anstellungsvertrag des Fremdgeschäftsführers ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, das der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Ebenso problematisch wie die sozialversicherungspflichtige Einordnung sind die Fallkonstellationen aus arbeitsrechtlicher Sicht, in denen ein Angestellter zum Geschäftsführer seiner bisherigen Arbeitgeberin, einer GmbH, befördert oder zum Geschäftsführer einer verbundenen Gesellschaft bestellt wird. [i]Müller, NWB 47/2019 S. 3437Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist, ob zugunsten des Geschäftsführers der Arbeitnehmerstatus mit seinen Schutzrechten wieder auflebt, wenn das Geschäftsführeramt endet. Zu den Möglichkeiten, durch eine vertragliche Vereinbarung alle Zweifel über diesen Punkt zu beseitigen – oder auch nicht –, hat sich nun das Bundesarbeitsgericht (, NWB QAAAH-29966) geäußert.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Bestellung eines leitenden Angestel...

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