Dokument Körperschaftsteuer | Revisionsverfahren eingestellt: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

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BFH 29.01.2020 I R 4/20, NWB 9/2020 S. 608

Körperschaftsteuer | Revisionsverfahren eingestellt: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

Der BFH hatte den um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der BFH hat nunmehr mit Beschluss v.  das dem Vorlagebeschluss zugrundeliegende Revisionsverfahren eingestellt, nachdem die Klägerin die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat.

Anmerkung:

Damit kommt es (zunächst) nicht zur Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe i. S. von Art. 107 Abs. 1 i. V. mit Art. 108 Abs. 3 AEUV anzusehen ist. Der Vorlagebeschluss an den EuGH ist durch die Rücknahme gegenstandslos gew...

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