Dokument Schenkungsteuer | Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH 06.11.2019 II R 34/16, NWB 9/2020 S. 605

Schenkungsteuer | Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Mit Urteil v.  arbeitet der BFH heraus, dass mit der Schenkung eines Kommanditanteils selbst dann eine nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigte Übertragung von Betriebsvermögen vorliegt, wenn mit der Übertragung ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Schenker vereinbart wird und dieser eine lebenslängliche Stimmrechtsvollmacht für die Gesellschafterversammlungen erhält. Der entscheidende Unterschied zum Sachverhalt, welcher dem (BStBl 2015 II S. 821) zugrunde lag (mit dem der BFH die Anwendung der schenkungsteuerlichen Vergünstigungen versagte), besteht darin, dass sich der Beschenkte – der neue Gesellschafter – nicht im Innenverhältnis verpflichtet hatte, sein Stimmrecht nicht auszuüben.

Einordnung:

[i]Schmalbach, Nießbrauch, infoCenter, NWB TAAAB-14443 Das Urteil gibt wertvolle Hinweise dazu, was zu berücksichtige...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden