Dokument Umsatzsteuer | Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Entstehung eines aufrechenbaren Erstattungsanspruchs

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BFH 15.10.2019 VII R 31/17, NWB 9/2020 S. 603

Umsatzsteuer | Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Entstehung eines aufrechenbaren Erstattungsanspruchs

Ein Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners gegen das Finanzamt aufgrund nicht existierender Steuerschuld entsteht laut insolvenzrechtlich bereits mit der Zahlung auf diese Steuerschuld.

Einordnung:

Das Besprechungsurteil ist praxisrelevant, weil der BFH die Frage klärt, wann ein Erstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners gegen das Finanzamt im Hinblick auf eine nicht existierende Steuerschuld des Insolvenzschuldners insolvenzrechtlich entsteht. Der Entstehungszeitpunkt ist aufgrund gesetzlicher Aufrechnungsverbote gegen nach Insolvenzeröffnung entstandener Erstattungsansprüche von erheblicher Bedeutung. Der BFH wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück und führt aus, dass das Finanzgericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass der a...

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