Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII B 98/19 - erledigt.

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BFH  - VII B 98/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 281 Abs 2, AO § 149 Abs 1, AO § 5, AO § 309

Rechtsfrage

Streitig ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung:

Liegt eine unzulässige Überpfändung vor, wenn der Beklagte dieselbe Forderung zuvor bereits durch die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek sichergestellt hat?

Einziehung; Ermessen; Feststellung; Pfändung; Vollstreckung

Fundstelle(n):
HAAAH-42841

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