BFH  - XI R 39/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bestandskraft; Einspruchsentscheidung; Festsetzungsverjährung; Hauptsacheerledigung; Teileinspruchsentscheidung

Rechtsfrage

Bestandskraft von Steuerbescheiden nach Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren

Tritt durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes ein oder ist diese Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung auszulegen, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist?

Gesetze: AO § 367, AO § 367 Abs 2a, AO § 171 Abs 3a, FGO § 138

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAH-42712

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