BFH  - VII R 43/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Biersteuer; Erlaubnis; Herstellung; Steuerlager

Rechtsfrage

Setzt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 2 Abs. 2 BierStG auf im Brauverfahren durch eine unabhängige Brauerei hergestelltes Bier voraus, dass eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (§ 5 BierStG) vorliegt?

Gesetze: BierStG § 2 Abs 2, BierStG § 5, BierStG § 4, GG Art 3, BierStG § 14

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAH-42696

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