BFH  - VII R 34/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aussetzung der Vollziehung; Kernbrennstoffsteuer; Steuererstattung

Rechtsfrage

Umfasst der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens?

Gesetze: AO § 37 Abs 2, AO § 236, AO § 233a, FGO § 69

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
KAAAH-42691

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