BFH  - VI R 40/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Angehörige; Aufenthaltsstatus; Ausland; Außergewöhnliche Belastung; Duldung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Unterhalt

Rechtsfrage

Können Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden, da § 33a EStG die Anwendung von § 33 EStG nur dann ausschließt, wenn Aufwendungen für den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht werden? - Ist eine freiwillig nach § 68 AufenthG begründete Unterhaltsverpflichtung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung i.S. des § 33a EStG gleichzustellen?

Gesetze: EStG § 33, EStG § 33a, AufenthG § 68, GG Art 3 Abs 1, AufenthG § 23

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
JAAAH-42687

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