BFH  - V R 1/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gemeinnützigkeit; Mildtätigkeit

Rechtsfrage

1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der Kinder berücksichtigt werden können, weil die Kinderbetreuungsplätze nach den Betreiberverträgen in erster Linie den Mitarbeitern bestimmter Unternehmen und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen, der Allgemeinheit?

2. Mildtätigkeit: Ist jede Kinderbetreuungsleistung mildtätig, weil hilfsbedürftige Personen unterstützt werden?

Gesetze: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 51, AO § 52 Abs 1 S 2, AO § 53 S 1 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
KAAAH-42678

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