BFH  - IV R 38/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Antragsbefugnis; Kraftfahrzeugsteuer; Rechtsnachfolge; Schwerbehinderung; Steuerbefreiung

Rechtsfrage

Kann die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte auch noch nach dem Tod des Behinderten von dessen Erben beantragt werden, oder handelt es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des Fahrzeughalters, das nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergeht?

Gesetze: KraftStG § 3a Abs 1, AO § 45 Abs 1 S 1, BGB § 1922

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAH-42676

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden