BFH  - II R 40/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ehegatten; Entstehung; Freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Zeitpunkt

Rechtsfrage

Freigebige Zuwendung bei Ehegatten aufgrund Ehescheidung:

Ist eine in einem Ehevertrag -für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen- vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird?

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 7 Abs 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAH-42671

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