Dokument Fortbestand der Sozialversicherungspflicht bei Arbeitsunterbrechungen

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NWB Nr. 42 vom 18.10.1999 Seite 3885 Fach 27 Seite 5055

Fortbestand der Sozialversicherungspflicht bei Arbeitsunterbrechungen

von Horst Marburger, Geislingen

Mit Wirkung ab 1. 1. 1999 ist § 7 SGB IV durch einen Absatz 3 ergänzt worden, wonach die Beschäftigung bei Arbeitsunterbrechungen generell, also in allen Sozialversicherungszweigen, erhalten bleibt. Daneben gelten nach wie vor z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) besondere Vorschriften, die auch in der Pflegeversicherung (PflV) maßgebend sind. Über die Auswirkungen der Neuregelungen haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger beraten und das Ergebnis dieser Beratungen im Gemeinsamen Rundschreiben v. (Die Beträge 1998 S. 694) zusammengefaßt.

I. Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses

1. Grundsätze

Seit schreibt § 7 Abs. 3 SGB IV vor, daß eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend gilt, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Diese Vorschrift gilt gem. § 1 Abs. 1 SGB IV auch in der Arbeitslosenversicherung (AloV). Dies bedeutet, daß sie in allen Versicherungszweigen, nämlich in der KV, PflV, RV und AloV anzuwenden ist. In der Unfallversicherung (UV) gilt die Regelung nicht. Hier kann ein Arbeitsunfall grundsätzlich nur im Zusammenha...

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