Online-Nachricht - Freitag, 14.02.2020

Gesetzgebung | Bundestag beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am in 2./3. Lesung der Verschärfung der Mietpreisbremse zugestimmt.

Die Abgeordneten votierten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für einen vom Rechtsausschuss geänderten Gesetzentwurf der Regierung "zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" v. (BT-Druck 19/15824).

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

  • Mit ihrem Gesetzentwurf soll es den Ländern für weitere fünf Jahre ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Spätestens mit Ablauf des sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten.

  • Zum anderen solle der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden. Auf diese Weise solle das Potential der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden und es zu einem ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern kommen.

Quelle: Deutscher Bundestag sowie Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz online (il)

Fundstelle(n):
NWB MAAAH-42219

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