Spielvergnügungsteuer | Zur Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg (BFH)
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau
nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig.
Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung.
Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der ausgelesenen Daten nicht. Inhaltliche Bedenken gegen die Ausleseergebnisse sind tatsächlich zu würdigen.
Hat das FA den Spieleinsatz exakt ermittelt, ist der Ansatz der entsprechenden Bemessungsgrundlage keine Schätzung.
Die Anmeldung der Spielvergnügungsteuer steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungs- und unionsrechtskonform.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB QAAAH-42115