Dokument Insolvenz | Anfechtung nach dem Recht eines anderen Staats

Dokumentvorschau

BGH 12.12.2019 IX ZR 328/18, NWB 7/2020 S. 448

Insolvenz | Anfechtung nach dem Recht eines anderen Staats

Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

Anmerkung:

Es kann nach Ansicht des Senats dahinstehen, ob für die hier maßgebliche Rechtshandlung deutsches oder Schweizer Recht einschlägig ist. Selbst wenn die Darlehensrückzahlung Schweizer Recht unterläge, würde die Anfechtung nach deutschem Recht möglich sein, weil es an dem Nachweis fehle, dass die Rechtshandlung nach Schweizer Recht in keiner Weise angreifbar ist. [i]Weiß/Joannidis, NWB 22/2019 S. 1608Nach § 339 InsO kann eine Rechtshandlung angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung erfüllt sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass für d...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen