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StuB 3/2020 S. 123

Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO

Das BMF hat ein angepasstes Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem sowie zu den Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und den Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom herausgegeben ( NWB MAAAH-39589).

Seit dem ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten.

Ihrem Charakter als Grundverordnung folgend, enthält die DSGVO konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträ...

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