Dokument Umsatzsteuer | Zum Begriff des „Sondervermögens“ i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

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BFH 05.09.2019 V R 2/16, StuB 3/2020 S. 118

Umsatzsteuer | Zum Begriff des „Sondervermögens“ i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

(1) „Sondervermögen“ i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. (2) Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für solche Vermögen vorsieht (Bezug: § 4 Nr. 8 Buchst. e, h UStG; § 1 Abs. 3 KAGG; § 6 Abs. 1 InvG; Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG ist die „Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ steuerfrei. Der BFH entnimmt den unionsrechtlich bestimmten Begriff des „Sonderver...

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